Presse
28.11.2016, 22:07 Uhr | Marcus Pfalzer
Leserbrief vom 28.11.2016
zum Bericht im Fränkischen Anzeiger am 26.11.16: "Kein Tagungsort für politische Parteien".
Ängstlich, bequem

In der jüngsten Stadtratssitzung wurde mit 14 zu 11 Stimmen entschieden, dass künftig in der neuen Mehrzweckhalle keine politische Partei tagen darf. Die Entscheidung war getragen von Ängsten über negative Folgen für die Stadt.

Sicherlich gibt es Parteien in unserem politischen System, die extreme Weltanschauungen verfolgen und die sich aus demokratischer Sicht auf dünnem Eis bewegen. Dagegen stehen engagierte Frauen und Männer, die sich in Parteien mit einem klaren Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung organisieren.
Demokratie ist kein Selbstläufer und erst Recht nicht bequem. Die Mehrheit des Stadtrates hat nach dem Floriansprinzip entschieden und dadurch den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt die Chance genommen auch am politischen Willensbildungsprozess teilhaben zu können. Denn Parteien sind der Ort, wo kritisch diskutiert wird und ein Wettbewerb der besten Ideen stattfindet. Dazu braucht es Öffentlichkeit und die Möglichkeit, die Ziele und das Parteiprogramm zu präsentieren.
Demokratie unter einer Glasglocke wird nicht funktionieren. Kommenden Generationen eine klare und glaubwürdige Haltung zu vermitteln, die sie als mündige Staatsbürger befähigt, heißt für uns authentisch zu sein und nicht politischen Schwierigkeiten aus dem Weg zu gehen.
Es gibt freilich gute Gründe für die Entscheidung Parteien außen vor zu lassen. Aber bei jedweder Abwägung ist es aus demokratischer Sicht sehr schwer, diese nachzuvollziehen. Lasst uns Demokratie wagen, aus Überzeugung!
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