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01.04.2017, 20:17 Uhr | Wolfgang Scheurer
Haushaltserklärung 2017 der CSU-Stadtratsfraktion
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hartl,

verehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

erstmals seit vielen Jahren konnten wir zu Beginn der Haushaltsberatungen einen nicht gerade freudig erregten aber zumindest im Vergleich zu den Vorjahren relativ entspannten Stadtkämmerer erleben.

Wie von der CSU-Fraktion in ihren Haushaltsreden vorhergesagt, fallen die Haushalte der Jahre 2015 und 2016 in ihrer Bilanz mal wieder deutlich besser aus als geplant und für den Haushalt 2017 konnte unser Kämmerer anlässlich der sich positiv entwickelnden Einnahmenseite geradezu Optimismus verbreiten. Die Gewerbesteuereinnahmen erholen sich und werden mit 7,9 Mio. Euro veranschlagt und die Anteile an der Einkommenssteuer und an der Umsatzsteuer steigen um 6,2% beziehungsweise 23,5%  gegenüber dem letzten Haushaltsjahr. Hinzu kommen in diesem Jahr wieder Schlüsselzuweisungen des Freistaates in Höhe von 440 000 Euro.

Dies sind alles Steuern unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, die wir in die Daseinsvorsorge zurückfließen lassen oder in die Infrastruktur unserer Stadt investieren.

Exemplarisch seien hier die Zuschüsse in die Stadtbücherei mit rund 219 000 Euro, in die Städt. Musikschule mit 257 000 Euro und in die Wirtschaftsförderung mit 115 000 Euro genannt. Wir leisten uns ein Reichsstadtmuseum mit einem Defizit von 422 000 Euro, geben 422 000 Euro für die Grünanlagen der Stadt aus und bezuschussen den Betrieb der Kindertageseinrichtungen der Stadt mit jährlich rund 1,3 Mio. Euro.

Dass Rothenburg in einer im „Manager Magazin“ veröffentlichten Studie zu Perspektiven deutscher Städte zu den zukunftsfähigsten Städten Deutschlands gezählt wird, kommt nicht von ungefähr. Diese Erkenntnis ist vielmehr die Folge konsequenter Investitionen in die Infrastruktur unserer Stadt, die im Gegensatz zu manch anderen in diesem Gremium von der CSU-Stadtratsfraktion nicht nur billigend zur Kenntnis genommen oder gar abgelehnt werden, sondern aktiv handelnd unterstützt werden.

So stehen wir ohne Abstriche hinter jeder einzelnen Investition, die mit diesem Haushalt beschlossen wird. Dazu gehören die Sanierung und barrierefreie Umgestaltung des Verwaltungsgebäudes am Grünen Markt mit 835 000 Euro, die wegen des erfreulichen Zuwachses an Kindern notwendig gewordene Erweiterung des Kindergartens am Herterichweg mit 750 000 Euro und der Erwerb von Grundstücken zur Wohnungsbauförderung und zur Erschließung eines Neubaugebietes im Osten der Stadt mit über 1 Mio. Euro. Mit der Fertigstellung der Außenanlagen an der Mehrzweckhalle und am Toppler-Schulzentrum stehen tragende Infrastrukturmaßnahmen vor dem Abschluss und das Schülerwohnheim im Spital wird im Herbst seiner Bestimmung übergeben werden können. Die Errichtung des Hochschul-Campus wird mit 3,85 Mio. Euro zu Buche schlagen, eine Investition, die bei der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt mit großem Gewicht in der Waagschale liegen wird.

Nicht verschwiegen werden soll aber, dass die Entwicklung der Personalkosten mit großer Aufmerksamkeit verfolgt werden muss. Nachdem die jährliche Steigerung der Aufwendungen für diesen Bereich in diesem Gremium immer wieder Anlass zu verstärkter Kritik war, ist es verwunderlich, mit welcher Großzügigkeit hier so mancher zu Werke gegangen ist.

Die Stellenmehrungen im Bereich der Hauptverwaltung mit der Einrichtung einer Vergabestelle und im Bereich der Bauschuttdeponie sowie die ½ Stelle für die Unterstützung des Asylarbeitskreises tragen wir mit und die zusätzliche ½ Stelle im Bereich des Jugendzentrums wird wegen der sich dort abzeichnenden erfreulichen Entwicklung von uns ebenfalls unterstützt.

Die Anhebung des Personalkostenzuschusses für den Stadtmarketingverein von 14 000 auf über 41 000 Euro hat die CSU Fraktion intensiv beschäftigt, weil sich eben zwei Mitglieder unserer Fraktion seit Jahren stark in diesem Verein engagiert haben. Gemeinsam mit dem Stadtmarketingverein können wir nicht unsere Enttäuschung darüber verhehlen, dass es in all den Jahren nicht gelungen ist, alle Akteure, und damit ist im Besonderen der Hotel- und Gaststättenverband gemeint, zu gemeinsamem Handeln zu bewegen. Die Erfüllung der Auflagen, die mit dem  zustimmenden Beschluss zu den Personalkosten verbunden ist, betrachten auch wir als „letzte Chance“ für das Gelingen eines erfolgreichen Stadtmarketings in Vereinsform.

Ungeachtet des bisher gesagten, erleben wir seit Jahren die Haushaltsberatungen in unserer Fraktion als eher unbefriedigenden Vorgang. Die Nachfragen werden zumeist zufriedenstellend beantwortet, allerdings in der Regel ohne jeglichen Einfluss auf die Haushaltsansätze. So richtig Bewegung kommt immer erst dann in das Gremium, wenn es darum geht, die Haushaltsanträge von CSU und GRÜNEN abzulehnen,  die übrigens seit Jahren als einzige Fraktionen sich die Mühe machen, solche zu formulieren.

Mit der Umfirmierung des von uns angeregten „Deckenbauprogramms“ für die Straßen in den Siedlungsgebieten in die „Grunderneuerung“ und mit der Einstellung in die Finanzpläne der Jahre 2018 bis 2020 können wir leben. Und wir versprechen, dass wir bei der Einrichtung von Fahrrad-Einstellmöglichkeiten für den Fahrradtourismus nicht locker lassen werden. Hier dürfen wir nicht hinter unsere Konkurrenten zurückfallen.

Unser Stadtkämmerer hatte bei seiner Haushaltsvorlage unter dem Hinweis auf positive Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzung für die kommenden Jahre von der Gefahr für die deutsche Wirtschaft und den deutschen Arbeitsmarkt gesprochen, die von der Politik des amerikanischen Präsidenten  Trump ausgehen könnte. Nachdem sich dieser gerade selbst demontiert, sehen wir ebenso wie die führenden Wirtschaftsverbände die viel größere Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland in der Rückabwicklung der Agenda 2010 durch eine zu befürchtende Rot-rot-grüne Bundesregierung in Berlin. Auch der scheidende Chef der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise hält die Schröder`schen Hartz- Reformen für die Grundlage der positiven Entwicklung des Arbeitsmarktes und des wirtschaftlichen Erfolges der zurückliegenden Jahre, und der muss es ja wissen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir danken Herrn Oberbürgermeister Hartl und Herrn Stadtkämmerer Franz Fisch mit seinen Mitarbeitern für die Erstellung des Haushaltes und Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit und die Geduld beim Zuhören.

Wir erwarten mit Spannung, mit welchen Gründen die notorischen Nein-Sager in diesem Jahr den Haushalt ablehnen werden. Die CSU jedenfalls stimmt dem Haushalt 2017 zu.

Dr. Wolfgang Scheurer

CSU-Fraktionsvorsitzender
 

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